Gemeinsame Pressemitteilung Der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Beratungsgegenstände sollten, vor allem in der Politik, stets mit bestmöglichen Informationen abgewogen und ausreichend beraten werden. Beim aktuellen Vorhaben, eine Filiale des Möbelhauses XXXLutz in Stralsund anzusiedeln, das das größte Gewerbeansiedlungsprojekt in der Geschichte der Hansestadt ist, spielt dies jedoch keine Rolle: Nachdem in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. September der Dringlichkeitsantrag, das Vorhaben zu beraten, abgelehnt wurde, wurde auf Antrag der SPD, Grünen und LINKEN eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben einberufen. Beratungsgegenstand dieser war ausschließlich das Ansiedlungsvorhaben. In der an diesem Dienstag stattgefundenen Sondersitzung kam zügigst der Antrag von den „Bürgern für Stralsund“, die Beratung von der Tagesordnung zu streichen – und ging mit Stimmen der AfD, CDU/FDP-Fraktion und BfS/Adomeit durch, wodurch die Sitzung nach nicht mal zehn Minuten beendet war.

Für die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE ist die Intransparenz und Nichtberatung, mit der man einen Bebauungsplan herbeiführen möchte, eine Respektlosigkeit gegenüber seit Jahrzehnten in Stralsund ansässigen Möbelhäusern und Einzelhändlern, aber auch eine verantwortungslose Mandatsausübung seitens BfS, CDU/FDP, AfD und Adomeit.

Erneut zeigen die „Bürger für Stralsund“ und die CDU/FDP-Fraktion, dass sie keineswegs für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stehen und auch nicht für transparente Entscheidungsprozesse: Lieber geben sie sich neuen Großinvestoren hin als lange in Stralsund bestehende Unternehmen und Betriebe den Rücken zu stärken.

V.i.S.d.P.: Erik Wendlandt und Bernd Röll, SPD-Fraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, Alter Markt, 18439 Stralsund


zurück zur Übersicht