In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 21. Oktober, stellt die SPD-Fraktion vier Anfragen und einen Antrag. 

Eine der Anfrage zielt auf die Nutzung brachliegender Grundstücke, die oftmals nicht im Eigentum der Stadt liegen, ab. Es wird nachgefragt, ob das neue Baulandmobilisierungsgesetz neue Möglichkeiten bietet, solche Grundstücke einer Nutzung zuzuführen. Der Stadtentwicklung widmet sich ebenso eine zweite Anfrage, in der nachgegangen wird, ob Fördermittel aus dem Landesprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ beantragt wurden; und wenn ja, wofür diese beantragt wurden. 

Die neu aufgekommenen E-Scooter sind der zentrale Bestandteil einer dritten Anfrage. Erfragt wird unter anderem, was sich die Stadt von dem Testjahr erhofft und wer als Hauptnutzer gesehen wird. 

Die letzte Anfrage behandelt die Digitalisierung des Stadtarchivs. Zunehmend mehr Dokumente werden von Archiven weltweit digitalisiert und online, öffentlich und kostenlos zugänglich für Forscher*innen und Interessierte zur Verfügung gestellt. Wie weit das Stadtarchiv diesbezüglich ist, wird in der letzten Anfrage gefragt. 

In einem Prüfantrag fordert die SPD-Fraktion, die Einführung einer sog. Neugeborenenprämie zu prüfen. Mit dieser sollen Familien, die ein oder mehrere Kinder bekommen, eine Summe X als Willkommensgeld ausgezahlt bekommen. Wie hoch dieser Betrag sein soll und in welcher Form er ausgezahlt werden soll (bspw. in Form von Gutscheinen), ist Bestandteil der Prüfung. Mit einer solchen Neugeborenenprämie hätte die Stadt ein Mittel, dem demographischen Wandel etwas entgegenzusetzen und die Familienfreundlichkeit zu zeigen. 

Alle Anfragen und Anträge sind auf unserer Website in vollständiger Form lesbar. 


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