Datum: 22.11.2016
Federführung: Fraktion SPD
Bearbeiter: Mathias Miseler
Einreicher: Mathias Miseler


Anfrage:

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer zu Abriss, Sanierung, Neubau und Nutzung der baufälligen Immobilie?
Wann ist mit einem Abriss oder Baubeginn zu rechnen?
Wie konsequent werden die Kontrollen der Bauaufsichtsbehörde tatsächlich
bei dem Gebäude durchgeführt?

Begründung:

In der Bürgerschaftssitzung im Oktober 2015 hatten wir eine vergleichbare Anfrage gestellt und die Antwort erhalten, es werde von Seiten des Eigentümers bereits an einem Sanierungs- und Nutzungskonzept gearbeitet, wobei die Überprüfung der Standsicherheit zur Feststellung der Sanierbarkeit in der kommenden Woche geschehen solle. Nach Vorliegen aller Voraussetzungen werde mit einem Baubeginn innerhalb von 6 Monaten gerechnet.

Bauzustandskontrollen, so hieß es weiter, würden etwa alle zwei Monate durch die Bauaufsicht vorgenommen, festgestellte Sicherheitsmängel dem Eigentümer umgehend gemeldet und bisher stets anstandslos durch diesen beseitigt.
Tatsächlich befindet sich das Gebäude allerdings immer noch in einem Zustand, der erhebliche Gefahren für Kinder, Jugendliche oder alkoholisierte Personen, die sich dort treffen, birgt.
Von einer regelmäßigen Behebung der Sicherheitsmängel kann wirklich nicht die Rede sein und von Plänen, die an dieser Stelle realisiert werden sollten ist nichts mehr zu hören.


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