Datum: 06.04.2017
Federführung: Fraktion SPD
Einreicher: Fraktion SPD


Anfrage:

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage B 0060/2016 wird wie folgt geändert:
Dem ersten Satz wird folgender Passus angefügt:

Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. Eine Zustimmung zu einem Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof zur Erweiterung des Strelaparks ist nicht Gegenstand von Verhandlungen.
2. Die Bürgerschaft ist frühzeitig über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.

Begründung:

Das Verhandlungsmandat des Oberbürgermeisters soll klar definiert sein.


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