Titel: Kommunaler Datenverkauf         
Datum: 09.05.2018
Federführung: SPD-Fraktion
Einreicher: Ute Bartel


Anfrage:

1. Stellt die Hansestadt Stralsund den Unternehmen Daten kostenfrei zur Verfügung? Bitte nach Art der Daten und Unternehmen aufschlüsseln.
2. Verkauft die Hansestadt Stralsund an Unternehmen Daten oder ist dies vorgesehen? Bitte nach Art der Daten und Unternehmen aufschlüsseln.
3. Wenn ja, was plant die Hansestadt Stralsund mit den Einnahmen durch den Datenverkauf?

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund rät deutschen Kommunen, mit ihren unzähligen Datensätzen Geld zu verdienen und diese nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. So könnten Kommunen  ihre nicht personenbezogenen Daten, etwa Mobilitätsdaten, Luftbilder etc. an private Unternehmen verkaufen, damit diese wiederum damit arbeiten können. Dies konnte im April 2018 der Presse entnommen werden.


In der 05. Sitzung der Bürgerschaft am 24.05.2018 antwortete Herr Gawoehns wie folgt:

zu 1.:
Grundsätzlich werden keine Daten kostenfrei an Unternehmen weitergegeben.
Im GIS- Verbund der Hansestadt Stralsund werden allerdings die Daten der DSGK (digitalen Stadtgrundkarte und die Orthofotos) kostenfrei ausgetauscht. Zum GIS- Verbund gehören die städtischen Ver- und Entsorgungsunternehmen und die Stadtverwaltung. Auch weitere Tochterunternehmen der Hansestadt Stralsund erhalten Daten auf Anfrage kostenfrei.
Ansonsten werden auch an Unternehmen Daten kostenfrei herausgegeben, soweit eine Rechtsgrundlage dafür vorhanden bzw. einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht.

zu 2.:
Ein Verkauf ist ein privatrechtliches Rechtsgeschäft. Das umfasst nicht die Herausgabe von Daten gegen eine öffentlich-rechtliche Gebühr.
Ansonsten gibt es einen solchen Verkauf.
An Planungsbüros, Bauherren und andere Interessierte werden auf Anfrage seit 1998 Daten der DSGK, Orthofotos und Schrägluftbilder verkauft, sofern die Stadt die Urheberrechte besitzt. Eine Aufschlüsselung der Namen einzelner Personen oder Firmen kann hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.
Es folgt eine Übersicht über die Anzahl der Vorgänge und die Einnahmen nach Jahren ab 2013:
2013 21 Vorgänge 565,00€ Einnahmen
2014 18 Vorgänge 695,25€ Einnahmen
2015 3 Vorgänge 75,00€ Einnahmen
2016 4 Vorgänge 107,50€ Einnahmen
2017 11 Vorgänge 530,00€ Einnahmen
2018 (bis Mai) 4 Vorgänge 122,50€ Einnahmen
Das Stadtarchiv gibt Daten in Form von Auskünften, Kopien etc. heraus, auch an Unternehmen und erhebt dafür ein Entgelt nach der von der Bürgerschaft beschlossenen Entgeltordnung. Eine Aufschlüsselung war an dieser Stelle sicher nicht das Ziel der Anfrage.

zu 3.:
Anfragen bzw. Einnahmen kommen so spontan, dass eine Veranschlagung in der Regel keinen Sinn macht.


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