Titel: Radfahrverbot auf Gehwegen
Datum: 15.08.2018
Federführung: SPD-Fraktion
Einreicher: Ute Bartel


Anfrage:

  • Welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen werden ergriffen, um die negative Entwicklung im Straßenverkehr für Fußgänger einzudämmen und die Sicherheit auf den Gehwegen zu gewährleisten?
  • Werden Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern auf Straßen, Gehwegen und in den Fußgängerzonen statistisch erfasst? Wenn ja, wie stellt sich die Entwicklung der letzten 5 Jahre dar?
  • Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die notwendige Unterbindung des illegalen Radfahrens auf Gehwegen durch verkehrspolitische und planerische Entscheidungen zu unterstützen?

Begründung:

Für Fußgänger in der Altstadt wird es unangenehmer und gefährlicher, wenn die Gehwege immer stärker auch von Radfahrerinnen und Radfahrern benutzt werden. Gründe für diese Verlagerung sind die Flucht vor dem zu schnellen Autoverkehr oder unkomfortable Radverkehrsbedingungen. Auch fahrradunfreundliche Fahrbahnbeläge, etwa Kopfsteinpflaster, erzeugen eine Un-Kultur des Gehwegradelns. Radfahrer/innen haben dabei teilweise einen unangemessen „sportlichen“ Fahrstil. Durch das Radfahren auf den Gehwegen werden ältere Menschen, Gehbehinderte, Familien mit Kinderwagen etc. erheblich gefährdet. Besonders bedenklich ist die Situation für Sehbehinderte und Blinde, die von Radfahrern mit hoher Geschwindigkeit und ohne akustische Warnung auf den Gehwegen überholt werden. Zudem fahren Radfahrer meist in der Mitte des Gehweges, sodass Fußgänger gezwungen sind, auszuweichen.

Erzeugt wird durch solche unangenehme, kritische und gefährliche Begegnungen ein gereiztes, teils aggressives Klima, das den allgemeinen Umgangsformen und der Verhaltenskultur im öffentlichen Raum abträglich ist.


In der 07. Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 antwortete Herr Bogusch wie folgt:

zu 1.:
Die Zuständigkeit für die Überwachung des Radverkehrs und die damit verbundenen Eingriffe in den fließenden Verkehr sind nach der hiesigen Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung ausschließlich der Polizei vorbehalten. Der kommunalen Verkehrsüberwachung obliegt lediglich die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Im fließenden Verkehr dürfen nur Geschwindigkeitsüberwachungen mittels mobiler oder stationärer Anlagen durchgeführt werden. Eine Kontrolle des Radverkehrs durch die kommunale Verkehrsüberwachung ist somit rechtlich nicht zulässig.
Hinweise und Beschwerden zu ordnungswidrigen Nutzungen der Gehwege werden von der Stadtverwaltung an das zuständige Polizeihauptrevier Stralsund weitergeleitet. Nach Aussage des Polizeihauptreviers Stralsund ist die Unfallprävention im Bereich Radfahren und Vorrang / Vorfahrt eines der verkehrspolizeilichen Hauptanliegen, zu dem auch Kontrollen an verschiedensten Orten in der Hansestadt, auch insbesondere an bekannten Hauptunfallpunkten durchgeführt werden.

zu 2.:
Das Unfallgeschehen wird nicht von der Stadtverwaltung sondern von der Polizei erfasst. Erfasst werden können nur Unfälle, die polizeilich gemeldet wurden. Beim Unfallgeschehen zwischen Radfahrern und Fußgänger ist zu vermuten, dass nicht alle Unfälle polizeilich gemeldet werden.
Zum konkreten Unfallgeschehen zwischen Radfahrern und Fußgängern liegt der Verwaltung von der Polizei eine Übersicht über die letzten drei Jahre vor. Demnach kam es in
2015 zu insgesamt 8 Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern, 4 Unfälle wurden von Radfahrern verursacht und 4 von Fußgängern, davon ein Unfall mit Schwerverletzten und 7 Unfälle mit Leichtverletzten.
2016 traten insgesamt 6 Unfälle auf. 3 Unfälle verursacht durch Radfahrer und drei Unfälle verursacht durch Fußgänger, davon 2 Unfälle mit Schwerverletzten und 4 Unfälle mit Leicht-verletzten
2017 insgesamt 6 Unfälle. 4 Unfälle verursacht durch Radfahrer und 2 durch Fußgänger, davon 5 Unfälle mit Leichtverletzten und ein Unfall nur mit Sachschaden.
Somit traten in den vergangenen Jahren 3 bis 4 polizeilich gemeldete Unfälle mit Fußgängern auf, bei denen der Radfahrer der Verursacher war.

Zu 3.:
Das Radfahren ist gem. § 2 StVO nur auf der Fahrbahn oder auf speziell gekennzeichneten Wegen erlaubt. Fahrtrichtung ist rechts. Auf Gehwegen ist das Radfahren nicht gestattet.
Da bereits gemäß StVO das Radfahren auf Gehwegen nicht gestattet ist, existiert kein Verkehrszeichen, das die Nutzung von Gehwegen für Radfahrer untersagt. Bauliche Maßnahmen zur Unterbindung des Radverkehrs auf Gehwegen kommen nur im Einzelfall in Betracht, da hiermit in der Regel eine Beeinträchtigung z.B. für Rollstuhlfahrer und bei der Nutzung mit Kinderwagen verbunden ist.
Neben der Öffentlichkeitsarbeit und der Durchführung von Kontrollen sieht die Verwaltung vorrangig den Lösungsansatz, die Nutzung der Fahrbahn für Radfahrer zu erleichtern. Hierzu dienen Maßnahmen wie die Errichtung von Fahrradstreifen bzw. Schutzstreifen oder die Verbesserung des Fahrkomforts auf der Fahrbahn z.B. bei Pflasterstraßen durch den Einbau eines Streifens mit geschnittenem Pflaster, wie es z.B. bei der Sanierung der Straße „Am Langenwall“ erfolgt ist.
Frau Bartel erfragt, ob die Verwaltung in der Altstadt noch Möglichkeiten sieht, das Fahrradfahren zu erleichtern. Sie betont, dass sich das Radfahren auf Gehwegen stark erhöht hat, kann dies jedoch nicht gutheißen und bittet um Abhilfe.
Herr Bogusch sieht die Problematik insbesondere in dem vorhandenen historischen Kopfsteinpflaster, welches das Radfahren erschwert. Es wurde bereits ein Konzept erarbeitet, welches Fahrrad-Hauptrouten in der Altstadt ausweist. Jedoch ist man dabei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die zu unternehmenden baulichen Veränderungen keine unbedeutenden Maßnahmen sind. Erst im Zuge der entsprechenden Straßensanierungen können Veränderungen vorgenommen werden. Allerdings sind bereits viele Straßen saniert worden, ohne diese Problematik umzusetzen.


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