Titel: Vertragsverlängerungen für Mietobjekte auf der Hafeninsel
Datum: 18.10.2018
Federführung: SPD-Fraktion
Einreicher: Peter van Slooten


Anfrage:

  • Sind Verträge zwischen der Hansestadt Stralsund und Mietern der Stadt auf der Hafeninsel verlängert worden bzw. ist dies angedacht? Wenn ja, um welchen Zeitraum verlängern sich die Verträge?
  • Enthalten die Verträge Verlängerungsoptionen?
  • Welche Auswirkungen haben die Vertragsverlängerungen auf die Bebauung des Quartiers 65?

Begründung:

Es besteht öffentliches Interesse.


In der 9. Sitzung der Bürgerschaft am 08.11.2018 antwortete Herr Wohlgemuth wie folgt:

Anliegen der Hansestadt Stralsund auf der Grundlage des Managementplanes Altstadt ist eine städtebauliche Entwicklung auf der Hafeninsel. Grundlage hierfür ist eine Neuordnung der Grundstücksflächen, um eine bauliche Entwicklung zu ermöglichen.
Die Grundlagen hierfür hat die Hansestadt durch den Ankauf bzw. das Zuordnungsverfahren von Liegenschaften im Bereich der Hafeninsel mit dem Ziel der Ausschreibung von Grundstücksflächen nach ihrer Neuordnung gelegt.
Um diesen Prozess einerseits nicht zu erschweren und anderseits Zwischennutzungen zu ermöglichen, werden Teilflächen, soweit es die Situation der Grundstücke bzw. Bestandsgebäude sanierungs-, planungs-, bauordnungs- und gewerberechtlich zulässt, befristet vermietet.
Allen Interessenten wird diese Situation erläutert und ihnen ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst, dass diese Vertragsverhältnisse nicht auf Dauer angelegt sind und nur unter Befristung geschlossen werden. Soweit Änderungswünsche hinsichtlich einer Nutzung bzw. der Vertragsdauer bestehen, werden diese, soweit sie im Interesse der städtebaulichen Entwicklung und Nutzung der Hafeninsel stehen, ermöglicht, d.h. neue Verträge abgeschlossen, bestehende Verträge modifiziert bzw. jeweils um ein Jahr verlängert.
Dies wird im Gespräch mit den Vertragspartnern erörtert. Vorsorglich wird auch auf Ablauf von Befristungen hingewiesen und Hilfe zur Neuorientierung angeboten.
Den derzeitigen Vertragspartnern der Grundstücke bzw. Bestandsgebäude im Quartier 65 wurde dies bereits frühzeitig vor Ausschreibung der Grundstücke mitgeteilt.
Verträge, soweit zeitlich möglich, wurden verlängert bzw. die Vertragspartner mit Altverträgen werden darauf hingewiesen, dass nach abschließender Klärung mit der Bürgerschaft zu den städtebaulichen Zielsetzungen sowie zum Verfahren für das Quartier 65 eine Verlängerung der Verträge über den Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.12.2019 hinaus ggf. möglich ist.


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