Titel: Jugendschutzkontrollen in der Hansestadt Stralsund
Datum: 22.11.2018
Federführung: SPD-Fraktion
Einreicher: Ute Bartel


Anfrage:

  • Wie wird die Einhaltung des Jugendschutzes in der Hansestadt Stralsund kontrolliert? Gibt es regelmäßig gemeinsame Jugendschutzkontrollen mit dem Ordnungsamt und der Polizei?
  • Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen jedem Stadtteil zur Verfügung, wo sind Stellen unbesetzt und wie oft und regelmäßig wird der Jugendschutz kontrolliert?
  • Welche Ergebnisse brachten die Kontrollen in den letzten 3 Jahren hervor und welche Konsequenzen hatte dies bei festgestellten Verfehlungen?

Begründung:

Kein Wein und kein Bier an Kinder unter 16 Jahren, kein Schnaps oder sonstige Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren. Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist im Jugendschutzgesetz eindeutig geregelt. Dennoch ist die Zahl jugendlicher Komasäufer in Mecklenburg-Vorpommern zum dritten Mal in Folge gestiegen. Im Jahr 2017 kamen nach Informationen der DAK-Gesundheit 473 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Nach Zahlen des statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Betroffenen im Vergleich zu 2016 um 22,5 Prozent.


In der 10. Sitzung der Bürgerschaft am 06.12.2018 antwortete Herr Krusch wie folgt:

zu 1.) und zu 2.)
Zuständige Behörden für die Überwachung und Durchführung des Jugendschutzgesetzes sind nach dem Jugendrechtsübertragungsgesetz die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.
Insoweit kann die Stadtverwaltung zu den aufgeworfenen Fragen Nr. 1 und 2 keine Aussagen treffen.

zu 3.)
Das Ordnungsamt kann folgende allgemeine Aussage treffen:
Soweit dem Sachbereich Gewerbe des Ordnungsamtes bekannt wird, dass Gewerbetreibende wiederholt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen haben, besteht der Verdacht einer persönlichen Unzuverlässigkeit und die Gewerbebehörde kann entsprechende Maßnahmen einleiten. Diese reichen von persönlichen Gesprächen und Abmahnungen bis hin zu Erlaubniswiderrufen und Gewerbeuntersagungen. Dies wurde in der Vergangenheit auch bereits mehrfach erfolgreich praktiziert. Aktuell wird gegen einen Gewerbetreibenden ein solches Verfahren geführt.


zurück zur Übersicht