Datum: 19.04.2018
Federführung: Fraktion SPD


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund“ (Straßensondernutzungssatzung) soll dahin gehend geändert werden, dass für das Aufstellen von Werbeschildern, sogenannte „Kundenstopper“ einschließlich mobiler Fahrradständer mit Werbung für die Leistungsstätte festgelegt wird, in welchem Maße diese in den Gehweg bzw. Straßenraum hineinragen dürfen.

Begründung:

Nach § 9 Satz 2 Straßensondernutzungssatzung ist das Aufstellen nur eines Werbeschildes und nur am Ort der Leistung zulässig.
In der Stralsunder Altstadt ist zu beobachten, dass mobile Werbeaufsteller als auch mobile Fahrradständer mit Werbung mittig auf der Straße aufgestellt werden. Werbeaufsteller dürfen jedoch nicht den Fahr- und Fußgängerverkehr beeinträchtigen. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass beispielsweise Rettungsfahrzeuge ungehindert den Rettungsweg befahren können. Eine konkrete Vorgabe, beispielsweise in welchem Abstand zur Hauswand der Werbeaufsteller platziert werden darf oder welche Restgehwegbreite mindestens verbleiben muss, ist daher notwendig.


Aus der 04. Sitzung der Bürgerschaft am 19.04.2018:

Herr van Slooten begründet den Antrag zur Änderung der Satzung dahingehend, dass der Rettungsdienst Schwierigkeiten hat, problemlos durch die Fußgängerzone im Falle eines Einsatzes zu gelangen. Der Fraktionsvorsitzende sieht in diesem Antrag eine zeitnahe Lösung, um bei der geschilderten Problematik Abhilfe zu schaffen und um die Sicherheit der Stralsunder Bürger/innen zu gewährleisten.
Herr Bauschke erkennt aufgrund der vorhandenen Regelung in der Straßensondernutzungssatzung keinen Handlungsbedarf. Er befürwortet eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Bescheide auf der rechtlichen Grundlage der bisherigen Satzung.
Herr Suhr erkundigt sich nach der Notwendigkeit dieses Antrages aus der Sicht der Verwaltung.
Der Oberbürgermeister führt aus, dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, wobei die Wirkung dieser übersichtlich ist. Dennoch entsteht bei ihm nicht der Eindruck, dass die vorhandenen Hindernisse den Rettungsdienst nachhaltig beeinträchtigen.
Herr Paul lässt über den Antrag AN 0032/2018 wie folgt abstimmen:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund“ (Straßensondernutzungssatzung) soll dahin gehend geändert werden, dass für das Aufstellen von Werbeschildern, sogenannte „Kundenstopper“ einschließlich mobiler Fahrradständer mit Werbung für die Leistungsstätte festgelegt wird, in welchem Maße diese in den Gehweg bzw. Straßenraum hineinragen dürfen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt


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