Datum: 25.04.2019
Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Linke offene Liste 
Vorlage: AN 0049/2019 


Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Als Maßnahme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und als deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft beteiligt sich die Hansestadt Stralsund an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erlangen.

Begründung: 

Nachhaltigkeitszielen hat sich die Hansestadt Stralsund in den letzten Jahren durch die Annahme verschiedenster Beschlüsse gewidmet. Im Jahr 2011 wurde in der Bürgerschaft das Stralsunder Klimaschutzkonzept verabschiedet, einige Jahre später das „Klimaschutz Teilkonzept - Klimafreundliche Mobilität - Stralsund steigt um“.
Die Hansestadt Stralsund setzt verschiedenste Klimaschutzprojekte um. Beispielsweise wird der Ökostrombezug für Verwaltungsgebäude der Hansestadt Stralsund stetig ausgeweitet, auf einigen Schul- und Sporthallendächern wurden Solaranlagen von den Stadtwerken installiert und die Stralsunder Broschüre „Klima kulinarisch“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Klimawandel. Damit dokumentiert Stralsund, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung auf lokaler Ebene in einer global vernetzten Welt bewusst ist.

„Fairtrade Towns“ ist eine im Jahr 2000 gestartete internationale Kampagne. Weltweit gibt es mittlerweile rund 2.000 „Fairtrade Towns“ in über 26 Ländern, dazu gehören auch Rostock und die Stralsunder Partnerstädte Kiel, Malmö und Trelleborg. Zusätzlich zu den Städten gibt es auch Schulen, seit 2017 die Jona Schule in Stralsund, die sich der Fairtrade-Initiative angeschlossen haben.
Die Hansestadt Stralsund strebt an, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erhalten, um den Fairen Handel bekannter zu machen und durch koordinierte Förderung weiter auszubauen. Der faire Handel ist nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur Regionalvermarktung und damit zum Klimaschutz durch kurze Wege zu bewerten.

Für den Titel „Fairtrade Stadt“ muss die Stadt nachweislich fünf Kriterien erfüllen, die das Engagement für den Fairen Handel in allen Ebenen der Kommune widerspiegeln. Die Hansestadt Stralsund beschließt an der „Fairtrade Towns“- Kampagne teilzunehmen und den Titel „Fairtrade Stadt“ anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Kampagne erfüllt werden.

  • Bei allen Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse sowie im Büro des Bürgermeisters wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus Fairem Handel (z.B. Tee, Zucker, Kakao, Orangensaft) verwendet.
  • Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade Town“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik/Verwaltung und Wirtschaft. Zudem ist es wünschenswert, dass auch andere Akteure aus weiteren Bereichen in der Steuerungsgruppe vertreten sind, wie z.B. aus Schulen, Vereinen oder kirchlichen Einrichtungen.
  • In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Restaurants und Cafés werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten. (Folgende Zeichen weisen dabei laut Forum Fairer Handel verlässlich auf fair gehandelte Produkte hin: die Produktsiegel Fairtrade, Naturland-Fair, fair for life und ecocert Fair Trade, die Marken der anerkannten Fair-Handels-Importeure aus dem Lieferantenkatalog des Weltladen-Dachverbandes sowie das Label der World Fair Trade Organization.) Die Anzahl der Geschäfte und Gastronomiebetriebe ist abhängig von der Einwohnerzahl der Städte. Ausgehend vom Kriterienkatalog müssen dazu in Stralsund mindestens 12 Einzelhandelsgeschäfte und 6 Restaurants bzw. Cafés gefunden werden.
  • In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Produkte aus Fairem Handel verwendet und es finden dort regelmäßig Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ statt. Die Anzahl ist ebenfalls abhängig von der Einwohnerzahl. Mindestens einmal im Jahr sollte eine Aktion durchgeführt werden. Nach dem Kriterienkatalog müssen in Stralsund jeweils mindestens eine Schule, ein Verein und eine Kirchengemeinde aktiv sein.
  • Die örtlichen Medien berichten über die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade Stadt“. Entsprechend des Kriterienkatalogs werden mindestens vier Berichte jährlich in den öffentlichen Medien gefordert, bei denen die Kampagne thematisiert wird.

Finanzielle Auswirkungen: Keine

In der 3. Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2019 wurde der Antrag wie folgt beschlossen:

Frau Bartel und Frau Fechner begründen ausführlich den Antrag und bitten im Namen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um Zustimmung.
Dem schließt sich Herr Quintana Schmidt für die Fraktion Linke offene Liste an.
Herr Laack spricht sich gegen den Antrag aus, da man die Arbeitsweise großer Einzelhandelskonzerne nicht beeinflussen kann.
Herr Arendt wird sich bei der Abstimmung enthalten und spricht sich für Stärkung der regionalen Wirtschaft aus, um die Kaufkraft in der Region zu stärken.
Herr Dr. Zabel sieht noch einige ungeklärte Fragen, daher würde die CDU/FDP-Fraktion einen Prüfauftrag befürworten.
Herr Dr. Zabel beantragt im Namen der CDU/FDP-Fraktion eine Auszeit zur Beratung.
Auszeit: 19:11 Uhr bis 19:13 Uhr
Frau Bartel verändert den Antrag AN 0049/2019 in einen Prüfauftrag, indem sie als Vertreterin der Einreicher die Beschlussempfehlung wie folgt ändert:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Hansestadt Stralsund als Maßnahme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und als deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erlangen, beteiligt.
Die Bürgerschaft ist regelmäßig zu informieren.“
Herr Dr. Zabel berichtet, dass die Abstimmung zum Prüfauftrag in der CDU/FDP-Fraktion freigegeben ist.
Herr Paul stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Hansestadt Stralsund als Maßnahme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und als deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade Stadt“ zu erlangen, beteiligt.

Die Bürgerschaft ist regelmäßig zu informieren.

Mehrheitlich beschlossen

Beschluss-Nr.: 2019-VI-03-0961   


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