Datum: 14.08.2019
Federführung: SPD-Fraktion
Einreicher: Jan-Jacob Corinth
Vorlage: 0154/2019 


Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Die Hansestadt Stralsund erklärt ihre Solidarität gegenüber allen Geflüchteten, Seenotretter*innen und den Zielen der „Seebrücke“.

2. Stralsund stellt sich gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und privaten Seenotrettungsorganisationen.

3. Die Stadt Stralsund erklärt sich bereit, Menschen, die aus einer Seenot gerettet wurden, ohne größere Umwege aufzunehmen. Sie garantiert ihre Unterbringung und menschenwürdige Versorgung. Die Aufnahme solcher Geflüchteten ist eine zusätzliche Aufnahme, die nicht in die Verteilungsquote gezählt wird. Über diese Bereitschaft informiert die Stadt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

4. Die Stadt ergreift Maßnahmen, um für ein langfristiges Ankommen Geflüchteter zu sorgen. Das heißt, es sollen die Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen werden.

5. Stralsund erkennt die Anzahl Geflüchteter als eine globale Herausforderung an, weshalb es sich auf allen Ebenen – sowohl auf regionaler als auch auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene – für die in diesem Antrag beschlossenen Maßnahmen und deren Umsetzung einsetzt. Des Weiteren beteiligt sich Stralsund an der Gründung eines Bündnisses, bestehend aus allen sicheren Häfen in Europa.

6. Die Hansestadt Stralsund soll eine transparente Stadt sein, weshalb sie alle unternommenen Handlungen, durch die die Stadt ein sicherer Hafen werden soll, veröffentlicht.


Begründung: 

Vor Europa entsteht ein Massengrab: Das Mittelmeer. Alleine 2018 sind nach Angaben der UN mehr als 2.200 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken, seit 2014 sind mehr als 10.000 Menschen ertrunken – das entspricht in etwa der gesamten Bevölkerung Sassnitz‘. Jedes im Mittelmeer verlorengegangene Leben ist ein Leben zu viel.

Zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye fahren aufs Mittelmeer, damit sie Menschen vor dem Ertrinken bewahren können. Dies tun sie trotz des Risikos, kriminalisiert zu werden. Wie erst vor kurzem der Fall von Carola Rackete zeigte, wird Menschen, die ihrer rechtlichen, aber auch menschlichen Pflicht nachgehen, der Prozess AN 0154/2019 Seite 2 von 2 gemacht – Seenotrettung ist kein Verbrechen! Die aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten werden von Mittelmeerstaaten wie Italien nur unfreiwillig aufgenommen. Um diesen Menschen dennoch ein sicheres Zuhause zu ermöglichen, erklären sich immer mehr Städte zu sogenannten „sicheren Häfen“. Auch die Hansestädte Greifswald und Rostock haben sich zu sicheren Häfen erklärt, ebenso Neubrandenburg.

Unsere Hafen- und Hansestadt soll nicht wegsehen, wenn Menschen in offener See ertrinken, wenn Seenotretter*innen für ihre sowohl menschliche wie auch rechtliche Pflicht kriminalisiert werden. Stralsund soll es auch nicht nur bei losen Lippenbekenntnissen und Solidaritätserklärungen belassen, sondern Solidarität und Menschlichkeit leben. Vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen haben ein Recht auf einen sicheren Ort zum Leben, den sie in Stralsund finden sollen.

Die Hansestadt Stralsund kann nicht über die Verteilung von Geflüchteten entscheiden, aber sie kann auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ihre Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen anbieten, um ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


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