Datum: 29.10.2019
Einreicher: Mathias Miseler
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0140/2019 


Anfrage: 

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer zu Abriss, Sanierung, Neubau und Nutzung der baufälligen Immobilie?
2. Ist ernsthaft mit einer Veränderung der Situation zu rechnen oder wird die Hinhaltetaktik weiterverfolgt?
3. Gibt es Möglichkeiten von der Verwaltung, auf den Prozess einzuwirken? Wenn ja, welche und wie ist der derzeitige Stand?


Begründung: 

In der Bürgerschaftssitzung im Oktober 2015 hatten wir eine vergleichbare Anfrage gestellt. Im Dezember 2016 sowie 2017 und 2018 wurde diese Anfrage erneuert. Veränderungen vor Ort gab es in den nun mehr fast 5 Jahren fast nicht. Lediglich der wilde Parkplatz wurde mit einem Zaun verhindert. Es ist den Anwohnern nicht zu vermitteln, warum hier augenscheinlich seit Jahren nichts passiert.


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