Datum: 27.01.2020
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0002/2020


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund erklärt ihre volle Anteilnahme und Unterstützungsbereitschaft gegenüber den betroffenen Vereinen und Mitarbeiter*innen. Als weltoffene und demokratische Stadt stellt sich Stralsund entschieden gegen solche Einschüchterungsversuche. Gemeinnützige Vereine dürfen an ihrer Arbeit nicht gehindert werden, sondern werden durch die Bürgerschaft umfassend in ihrer Arbeit unterstützt.


Begründung der Dringlichkeit:

Die Taten ereigneten sich am 23.01.2020 und lagen somit nach der Einreichungsfrist für die Bürgerschaftssitzung. Für die Betroffenen solcher Attacken ist es wichtig, dass sie zeitnah öffentliche Anteilnahme und Unterstützung erhalten.


Begründung:

Am 23.01.2020 gab es bedrohliche Übergriffe auf Mitarbeiterinnen von zivilgesellschaftlichen, gemeinnützigen Organisationen in Stralsund. Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet. Auch aufgrund des Tätigkeitsbereichs und vorheriger Vorfälle ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass es sich bei den Täter*innen um Rechtsradikale handelt. Bereits am Mittag wurde eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.


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