Datum: 06.08.2020
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0132/2020


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung Änderungen der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungs-gebührensatzung dahingehend zur Beschlussfassung vorzulegen, dass in der Fußgängerzone die Hansestadt den Winterdienst für die gesamte Straßenfläche übernimmt und dafür eine gesonderte erhöhte Gebührenstufe eingeführt wird.


Begründung:

Bei Schneefall und Straßenglätte – sollten wir so etwas bei voranschreitendem Klimawandel noch einmal erleben dürfen – kann in der Fußgängerzone nicht zwischen Fahrbahn und Gehwegbereichen unterschieden werden. Der Fußgängerverkehr muss vielmehr die gesamte Straßenbreite ungehindert und auch mit ständigen  Querungsmöglichkeiten nutzen können. Dies kann durch die auf die Bedürfnisse des Kfz- Verkehrs ausgerichtete Fahrbahnreinigung durch die Stadt und die unterschiedliche, teils unzureichende Reinigung durch die Anlieger nicht gewährleistet werden.

Es ist deshalb geboten, die gesamte Straßenbreite durchgehend und einheitlich durch die Stadt reinigen zu lassen und dafür eine höhere Reinigungsgebühr zu erheben.


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