Datum: 20.10.2020
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0172/2020


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der öffentliche Teil aller zukünftigen Sitzungen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund soll unter Berücksichtigung des Widerspruchsrechts nach §29 (5) KV M-V grundsätzlich per Livestream übertragen werden. Der Inhalt des Livestreams soll ebenso spätestens 24 Stunden nach Ende der Sitzung als Video auf der Website der Hansestadt Stralsund abrufbar sein.


Begründung:

Die Einrichtung eines Livestreams ermöglicht mehr Menschen, das Geschehen in dem öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung zu verfolgen.

Der bereits dargebotene Platz im Rathaus während der Sitzungen ist stark begrenzt und füllt sich schnell, wie das zahlreiche Erscheinen diverser Gäste in der letzten Bürgerschaftssitzung zeigte.

Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist es nicht immer möglich, vor Ort an den Sitzungen teilzunehmen, wodurch die Bürgerschaftssitzungen zum Zeitpunkt ihres Geschehens derzeit exklusiv sind.

Nicht zuletzt stellen die aktuellen Einschränkungen zur Vorbeugung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus‘ eine Herausforderung für die Teilnahme an Sitzungen dar: Um genügen Abstand zu garantieren, entfallen Sitzplätze und das Maximum an Gästen sinkt. Des Weiteren sind es vor allem Risikogruppen wie Menschen mit Vorerkrankungen oder Senior*innen, für die besondere Vorsicht geboten ist, die man durch einen Livestream gewährleisten könnte.

Die Bürgerschaft als öffentliches Organ und demokratische Partizipationsmöglichkeit der Bürger*innen beschließt durch ihr Handeln stadtrelevante Dinge – diese sollten durch noch mehr Transparenz bestärkt werden. Ein Livestream ermöglicht es, auch nicht vor Ort Anwesenden den Entscheidungsprozess live zu verfolgen.

Durch eine minimale, aber ausreichende Verzögerung bei der Übertragung ist es möglich, rechtzeitig den Livestream zu beenden, sollte etwas geschehen, dessen Übertragung eine Person in ihrer Würde verletzten würde.

Auch andere Hansestädte in Mecklenburg-Vorpommern, bspw. die Hansestadt Rostock, aber auch der Kreistag Vorpommern-Rügen, streamen ihre Sitzungen live. In einer zunehmend digitalen Zeit sollte Stralsund dies ebenfalls tun und kein Schlusslicht werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine, wenn die Stadt beim bisherigen Anbieter von Bild- und Tonaufnahmen der Bürgerschaft, Stephan Pundt, bleibt.


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