Datum: 20.10.2020
Einreicher: Ute Bartel
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0099/2020


Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten (personelle Verstärkung, technische Ausstattung, externe Unterstützung o.ä.) sieht der Oberbürgermeister, die Erstellung der Jahresabschlüsse maßgeblich zu beschleunigen?


Begründung:

Die Kommunalaufsichtsbehörde fordert von der Hansestadt, bis zum Jahresende die geprüften Jahresabschlüsse 2014 und 2015 vorzulegen; andernfalls drohen haushaltsrechtliche Nachteile. Die Kämmerei ist aus sehr plausibel dargelegten Gründen derzeit nicht in der Lage, dieser Forderung rechtzeitig nachzukommen.

Die jahrelangen Rückstände bei den Jahresabschlüssen bergen erhebliche Probleme und Risiken. So erscheint eine wirkliche Steuerung des kommunalen Finanzgebarens mangels aktueller Zahlen kaum möglich. Es ist deshalb dringend Abhilfe geboten, für die der Oberbürgermeister umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen muss.


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