Datum: 10.05.2021
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0093/2021


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 

1. unverzüglich die Erarbeitung eines umfassenden Radverkehrskonzepts in Angriff zu nehmen und dafür Fördermittel aus dem Nationalen Radverkehrsplan zu beantragen; 

2. erste geeignete Maßnahmen für eine Förderung im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans zu erarbeiten und anzumelden. Erforderliche Haushaltsmittel sind bei Förderzusage über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. 


Begründung:

„So viel Geld wie jetzt gab es noch nie für die Förderung des Fahrradverkehrs“, verlautete Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Vorstellung des „Nationalen Radverkehrsplans“. 

Dies gibt uns die Chance, unseren Nachholbedarf bei der Radverkehrs-Infrastruktur schneller als bisher möglich in Angriff zu nehmen. 

Die Beantwortung der Anfrage kAF 0042/2021 aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 22.04. zeigt, dass zwar zahlreiche Einzelmaßnahmen geplant sind, es aber nach wie vor kein umfassendes Radverkehrskonzept für Stralsund gibt. 

Nach Möglichkeit soll neben investiven Maßnahmen für besseren und sichereren Radverkehr auch die Förderung einer speziellen Fachkraft für Radverkehrsplanung beantragt werden, die es so bisher in der Verwaltung nicht gibt und ohne die die dringend erforderliche Neuausrichtung der Verkehrsplanung und -abwicklung nicht zu leisten ist. 


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