Datum: 10.05.2021
Einreicher: SPD-FraktionThomas Würdisch
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0052/2021


Anfrage:

1. Wie sind die Hansestadt und betroffene Gastronomen etc. auf das Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten (Einwegbecher, -geschirr etc.) ab dem 03.07.2021 vorbereitet? 

2. Welche Alternativen zu diesen Produkten wird die Hansestadt auf städtischen Veranstaltungen nehmen? 

3. Sieht die Hansestadt Bußgelder vor, wenn dem Verbot nicht nachgekommen wird; und wenn ja, in welcher Höhe? 


Begründung:

In der EU ist ab dem 03.07.2021 die Herstellung von Einwegplastik-Produkten nicht mehr gestattet. Die Ratifizierung der Verordnung durch Bundestag und -rat regelt darüber hinaus das Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten ab dem 03.07.2021 in Deutschland. 


Antwort:

zu 1.: Mit der im November 2020 beschlossenen Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (oxo-abbaubar = durch Oxidation bedingter Zerfall des Kunstoffs in Mikropartikel oder chemischer Abbau) wird die europäische Einwegkunststoffrichtlinie 2019/904 (EU) in deutsches Recht umgesetzt.
Das Ziel ist es, das Vermüllen der Umwelt mit Plastikprodukten in Europa zu begrenzen und die Ressource Kunststoff zu schonen. Im Einzelnen bezieht sich das Verbot auf Wattestäbchen (außer Medizinprodukte), Besteck, Teller, Trinkhalme (außer Medizinprodukte), Rührstäbchen, Luftballonstäbe, To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus expandiertem Polysterol sowie allen Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Von dem Verbot sind in Deutschland ca. 107 Hersteller betroffen. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 3. Juli 2021 sollen diese eine Übergangszeit bis zum 3. Juli 2023 erhalten.
Zusätzlich zu der oben genannten Verordnung tritt am 03. Juli 2021 ebenfalls die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft. Mit der Kennzeichnung bei beispielsweise Verpackungen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern oder Einweggetränkebechern aus Kunststoff sollen Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hingewiesen werden, welcher Entsorgungsweg richtig ist und welche Umweltfolgen eine unsachgemäße Entsorgung hat.
Die Hansestadt Stralsund hat bereits im Jahr 2019 in Kooperation u.a. mit dem Tourismusverband Rügen über das Projekt „Weniger fürs Meer“ mit Fördermitteln über das Modellvorhaben Land(auf)Schwung 13 Standorte in Stralsund (u.a. McDonalds, Bio-Insel oder Backfactory) bei der Einführung des Mehrwegbecherpfandsystems reCup unterstützt. Durch die teilweise hohe Akzeptanz bei den Kunden wurde daraufhin z.B. bei der Bio-Insel komplett auf die Verwendung von To-Go-Einwegbecher verzichtet. Andere Betriebe, wie z.B. die Bäckerei Junge, haben andere Formen von Mehrwegbechern bzw. Pfandsystemen eingeführt. Da die Verordnung primär die Hersteller betrifft, sind die Unternehmen eigenständig für die Auswahl der Alternativen verantwortlich. Eine ganzheitliche Einschätzung über die Vorbereitung der betroffenen Stralsunder Gastronomen etc. in Bezug auf die Verordnung lässt sich daher nicht vornehmen.

zu 2.: Bei städtischen Veranstaltungen werden Aussteller und Anbieter in den Vertragsbedingungen darauf hingewiesen, ausschließlich Mehrwegbehälter anzubieten. Bei beauftragten städtischen Veranstaltungen, wie den Wallensteintagen, wirkt der Veranstalter vertraglich ebenfalls auf den Einsatz von Mehrwegsystemen hin.

zu 3.: Verstöße gegen das Inverkehrbringungsverbot gelten als Ordnungswidrigkeit (Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Verordnungsermächtigung des § 24 Nummer 4) und können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bewehrt sein. Die Länder sind für den Vollzug verantwortlich. Entsprechend ist in diesem Fall die untere Abfallbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zuständig. Daher würde sich hier eine gesonderte Anfrage zu der Höhe von Bußgeldern an den Landkreis Vorpommern-Rügen anbieten.

Es gibt keine Nachfrage.

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.


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