Datum: 17.08.2021
Einreicher: SPD-FraktionMathias Miseler
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0087/2021


Anfrage:

1. Welche Auswirkung hat die Änderung der Landesbauordnung auf die bisher ungenutzten Grundstücke im Gebiet der Hansestadt?

2. Sieht die Verwaltung hier Möglichkeiten, Immobilien wie z.B. die ehemalige Kaufhalle „Für Dich“ endlich einer sinnvollen und vor allem ansehnlichen Nutzung zuzuführen?

3. Gibt es bereits Bestrebungen, die neue Änderung umzusetzen, wenn ja, an welchen Standorten?


Begründung:

Die Landesregierung hat mit dieser Änderung den Kommunen eine Möglichkeit gegeben, Immobilien, die seit Jahren dem Verfall preisgegeben wurden, wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen,


Herr Dr. Raith antwortet wie folgt:

zu 1.: ungenutzte Grundstücke im Gebiet der Hansestadt bleiben von den Änderungen der Landesbauordnung, hier insbesondere § 80a, unberührt.

zu 2.: Die Bauaufsicht erhält mit dem neuen § 80a neue Möglichkeiten, nachträgliche Anordnungen bei bereits bestehenden baulichen Anlagen zu treffen und gegenüber sog. „Schrottimmobilien“ bauordnungsrechtlich einzuschreiten. Diese Möglichkeiten werden jetzt geprüft.
Herr Dr. Raith weist darauf hin, dass bei vielen „Schrottimmobilien“ die Vorhabenträger angesichts des Immobilienbooms dabei sind, von sich aus tätig zu werden.

zu 3.: Der Verwaltung der Hansestadt Stralsund sind einige Immobilien bekannt, bei denen die Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen auf Grundlage der Änderung der Landesbauordnung durchaus sinnvoll sein könnte, um den baulichen Zustand deutlich zu verbessern. Derzeit werden die Möglichkeiten im Einzelfall geprüft, eine Aussage zu den einzelnen Vorhaben ist jedoch aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Herr Miseler ist gespannt auf die Auswirkungen der Gesetzesänderung. Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.

für die Richtigkeit der Angaben: gez. i.A. Steffen Behrendt Stralsund, 06.09.2021


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