Datum: 06.10.2021
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0159/2021


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, in denen aus Sicht der Verwaltung eine Beschleunigung möglich und geboten ist, zusammenzustellen und diese an Bund und Land sowie an die kommunalen Spitzenverbände zu schicken.


Begründung:

Insbesondere in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung spielen Überlegungen zur deutlichen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle. In diese Überlegungen sollten unbedingt Praxiserfahrungen der kommunalen Ebene maßgeblich mit einfließen.


Ausgang:

angenommen


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