Datum: 06.12.2021
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0197/2021


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Es soll eine vollumfängliche Prüfung zur Einrichtung von hybriden Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen erfolgen. Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:

1. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, die derzeit und zukünftig (ggf. aktuelle Planungen im Bund/Land) möglich sind, um hybride Sitzungen abzuhalten.

2. Alle technischen Voraussetzungen für diese Sitzungsart zu schaffen.

3. Alle Kosten genau zu beziffern, hierbei soll auch geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Miete der Technik oder eine Bereitstellung durch einen Dienstleister möglich ist.

4. Einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen.

Der Beschluss soll zeitnah umgesetzt werden, bis spätestens zum 31.01.2022 sind die Fraktionen über den aktuellen Stand zu informieren. Weiterhin ist in den Haushalt 2022 eine Plansumme für die Umsetzung einzustellen.


Begründung:

Die letzten 18 Monate haben gezeigt, dass es notwendig ist, auch in veränderten Zeiten neue Formate von Sitzungen zu ermöglichen. In der aktuellen Zeit ist es angebracht, Kontakte und Mobilität auf ein Minimum zu begrenzen. Die Arbeitsfähigkeit muss trotzdem weiterhin gegeben sein. In der Wirtschaft wird dies bereits seit dem ersten Lockdown umgesetzt. Homeoffice und Onlinemeetings sind mittlerweile in vielen Unternehmen Alltag. Es wird Zeit, dass in der Politik und Verwaltung nicht immer nur über Digitalisierung diskutiert wird, sondern auch die vorhandenen Möglichkeiten von uns selbst genutzt werden.


Ausgang:

abgelehnt


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