Datum: 28.02.2022
Einreicher: SPD-Fraktion
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0003/2022


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Die weltoffene Hansestadt Stralsund verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Als Stadt für den Frieden setzt sie sich für eine friedvolle Konfliktlösung ein, weshalb sie an der Seite aller steht, die für eine friedliche Lösung in mehreren Staaten, auch in Russland, demonstrieren. Daher soll eine Schweigeminute für alle Opfer des Krieges gehalten werden. 

Die Hansestadt Stralsund erklärt sich bereit, Ukrainer und Ukrainerinnen, die vor dem Krieg flüchten, aufzunehmen und zu versorgen. Diese Aufnahmebereitschaft soll dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Bund und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund angezeigt werden. Weitergehend wird der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund beauftragt, sich bei Land und Bund für eine Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen (bspw. Kinder) einzusetzen. 

Da ein Krieg langfristig nur diplomatisch gelöst werden kann, sollen bestehende diplomatische Beziehungen aufrechterhalten werden, es soll sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes eingesetzt werden. 


Begründung:

Am 24. Februar überschritten russische Militärs völkerrechtswidrig ukrainisches Staatsterritorium und starteten so einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein vergleichbares Ereignis gab es in Europa zuletzt 1939. Wladimir Putin, der sich jetzt als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher entlarvt hat und der hohe Güter wie die UN Menschenrechtscharta oder auch die Helsinki Schlussakte von 1975 mit Füßen tritt, ja gar zertrümmert hat, spricht der Ukraine die Existenz ab. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine Gefährdung des europäischen Friedens, sondern eine humanitäre Katastrophe, die binnen eines Tages über hundert Menschen das Leben kostete und viele weitere DAn 0003/2022 Seite 2 von 2 

Menschen stündlich in akute Lebensgefahr versetzt. Vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder leiden stark unter bewaffneten Konflikten. Da eine Entspannung der Situation nicht in näherer Zukunft absehbar ist, ist friedvolles Handeln seitens der Kommunen gefragt. 

Es ist üblich, dass Menschen vor Krieg flüchten, und Hilfe sollte ihnen gewährleistet werden. Die Ukraine befindet sich kaum zwei Flugstunden entfernt von Deutschland, sodass auch die Hansestadt Stralsund sich mit einem humanitären Akt – die Bereitschaft zur Aufnahme und Versorgung Geflüchteter – gegen den Krieg stellen sollte. Bereits seit geraumer Zeit engagiert sich der Stralsunder Oberbürgermeister in der Initiative Majors for Peace, die sich für den Frieden einsetzt – jetzt ist es an der Zeit, diese Initiative mit Taten zu unterlegen. 


Ausgang:

angenommen


zurück zur Übersicht