Datum: 23.02.2022
Einreicher: SPD-FraktionMathias Miseler
Federführung: SPD-Fraktion
Vorlage: 0028/2022


Anfrage:

1. Wieso befinden sich die Videoaufnahmen vergangener Bürgerschaftssitzung nicht länger auf dem YouTube-Kanal der Hansestadt Stralsund (lediglich die Aufnahme der letzten Sitzung ist dort zu finden)? 

2. Ist beabsichtigt, dies zu ändern und alte Videos erneut hochzuladen; wenn nein, warum nicht? 

3. Werden Videoaufnahmen der Bürgerschaftssitzung auch künftig vom YouTube-Kanal der Stadt gelöscht, sobald diese weiter zurückliegen? 


Begründung:

Öffentliches Interesse. 


Antwort:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 

zu 1. 
die Dauer der Bereitstellung der neben dem Livestream zur Verfügung gestellten Aufzeich-nung der jeweiligen Sitzung der Bürgerschaft richtet sich nach der durch die Bürgerschaft beschlossenen Normierung in § 7 (5) Ziffer 7 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund. Danach werden die Aufzeichnungen für maximal 4 Wochen nach dem Tag der jeweiligen Sitzung und nicht über die Dauer einer Wahlperiode hinaus zum Abruf zur Verfügung ge-stellt. 

zu 2. 
eine Änderung der in § 7 (5) Ziffer 7 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund festgeleg-ten Dauer der Verfügbarkeit der Aufzeichnungen bedingt eine durch die Bürgerschaft zu be-schließende Änderung dieser Norm. 

Die Anwendung der durch die Kommunalverfassung MV gegebenen Möglichkeit der durch die Hansestadt Stralsund selbst veranlassten Film- und Tonaufnahmen ist eine eigenverant-wortliche Zweckmäßigkeitsentscheidung, im Rahmen derer auch darüber zu entscheiden ist, für welchen Zeitraum die Aufzeichnungen abrufbar sein sollen. Es ist zu beachten, dass da-tenschutzrechtliche Belange der aufgezeichneten Personen berührt sind (vgl. Hinweise zur Zulässigkeit der Übertragung öffentlicher Sitzungen kommunaler Vertretungen im Internet; Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 06. Mai 2014 – II 300 – 117.442), so dass nach Abwägung die genannte Dauer der Verfügbarkeit festgelegt worden ist. 

zu 3. 
unter Beachtung der Regelung in § 7 (5) Ziffer 7 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund werden die Aufzeichnungen der Sitzungen der Bürgerschaft für die Dauer von maximal 4 Wochen zum Abruf zur Verfügung gestellt. 

gez. 
Gawoehns


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